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Stellungnahme der FWV-Fehmarn zum Bürgerentscheid gegen den Bau eines Hotels auf dem Gelände des früheren Ferienlagers des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Meeschendorfer Strand.

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Das Bürgerbegehren (1. Stufe) gilt dabei als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe). Ist es den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gelungen die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der gewählten kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Diese hat nun die Möglichkeit in einer bestimmten Frist über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Quelle: Auszug Wikipedia

Ausgangslage:

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat nach dem Rückzug des bisherigen Pächters, dem Schülerfreizeitzentrum (SFZ) Ilmenau aus Thüringen, das Grundstück seiner ehemaligen Familien-Erholungsstätte an das österreichische Hotelunternehmen Jufa über 75 Jahre verpachtet. Jufa Hotels wäre bereit dort für einen zweistelligen Millionenbetrag ein Familienhotel neu zu errichten. In einer in Auftrag gegebenen Standortanalyse wurde die Lage nach Auswertung alternativer Flächenbewertungen von der Stadt Fehmarn als bestmöglich favorisiert. Das Planungsziel der Verwaltung und der Kommunalpolitik war die Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines solchen Hotelbetriebes auf dem Grundstück der bisherigen Familien-Erholungsstätte des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, bevor im Juni 2021 der 150-Meter-Küstenschutzstreifen eine neue Entwicklung am Meeschendorfer Strand stoppen und verhindern würde.

Ziele der kommunalen Entscheidungen:

  • zukunftsorientierte Entwicklung Fehmarns zu einer attraktiven Glanzjahresdestination, um ein   offenes Hotel auch für die regionale Bevölkerung und zusätzliche Infrastruktureinrichtungen, wie Restaurationen, Spielplätze oder Räume für Seminare und Feierlichkeiten zu schaffen.
  • Beibehaltung des Grundgedankens zum besonderen Familienurlaub
  • Weiterentwicklung unserer konzessionierten (behördlich genehmigte Nutzung) Strände zur Wertschöpfung auch in anderen heimischen Wirtschaftsbereichen z.B. Fehmare (2,2 km), Adventure-Golf Fehmarn (2,0 km), La Casa Ristorante (2,5 km)
  • Schaffung von Glanzjahresarbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen um der Überalterung der fehmarnschen Gesellschaft entgegenzuwirken
  • Errichtung eines Hotels außerhalb des Südstrandes, auch zur Entzerrung der touristischen Ströme Richtung Südstrand
  • Keine (wesentliche) Erhöhung der Bettenzahl/Belegungskapazität um eine höhere Verkehrsbelastung im Ortsteil Meeschendorf und den Zufahrtsstraßen zu vermeiden
  • Festsetzung eines Sondergebietes (SO Hotel) im Flächennutzungsplan, um auch zukünftig eine nicht gewollte Nutzung als private Ferienwohnungen zu unterbinden
  • Kein Verkauf von öffentlichen Parkplätzen, sondern eine Ablösung im öffentlichen Parkraum. Jeder abgestellte PKW muss auch dann Parkgebühren bezahlen
  • Kleinere Grundflächenversiegelung nach Fertigstellung des Hotels, da sich die Stadt Fehmarn zum nachhaltigen Tourismus und Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 bekannt hat
  • Zudem wird das neue Hotel nach den neuesten energetischen Baustandards gebaut und trägt somit zur direkten Klimaentlastung bei.

Die Freie-Wähler-Vereinigung Fehmarn sieht in diesem Projekt „Familien-Hotel“ eine sehr gute Ergänzung unserer Hotellandschaft am deutschlandweit einzig echten 8 km langen Südstrand. Deshalb ist es für die Freie-Wähler-Vereinigung Fehmarn wichtig, dass in diesem Bürgerentscheid eine breite Meinung der fehmaraner Bevölkerung abgebildet wird, dafür ist eine hohe Wahlbeteiligung nötig. Sollten Sie unserer Argumentation folgen können, gehen Sie zur Abstimmung oder nutzen Sie die Briefwahl und stimmen Sie für das Hotel mit Ihrer „Nein-Stimme“, nur dann kann dieses zukunftsfähige Projekt realisiert werden. Da die Stadt Fehmarn kein Eigentümer der Immobilie ist, hat sie auch keinen Einfluss auf den Weiterbetrieb der Familien-Erholungsstätte. Im schlimmsten Fall könnte in einer 1a-Strandlage die nächste Bauruine entstehen.

Im Namen der Fraktion und Vorstand, die Freie-Wähler Vereinigung Fehmarn – Nur der Insel verpflichtet –

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“Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen”

Dieses chinesische Sprichwort passt zur momentanen Situation recht gut.

Meeschendorf-Ferienlager-5-1024x568 Der Wind der Veränderung!

Ja, wir sind nicht in China und vielleicht tut es mancher als inhaltslos oder nichtssagende Redensart ab. Trotzdem, Fehmarn hatte einmal vier Familienerholungsstätten, das Freizeitheim Martini Albertsdorf / Berliner Stadtmission ev. Kirche, das Jugendlandheim Lemkenhafen / Stadt Norderstedt, welches sich zur Zeit in der Sanierung befindet und hierfür wird ein neuer Betreiber gesucht, das Jugendseeheim Wulfen / Landkreis Kassel und die Erholungsstätte Meeschendorf / Hersfeld-Rotenburg. Alle vergangenen Träger haben sich aus Kostengründen zurückgezogen, vielleicht ist aber auch die Idee dahinter nicht mehr zeitgemäß und im Wettbewerb mit günstigen Bus- oder Flug-Pauschalreisen kann der Standard dieser Einrichtungen nicht mehr mithalten. Fakt ist, dass im Jahr 2019 die letzte Einrichtung dieser Art in Meeschendorf geschlossen wurde. Die Frage ist nun, soll auch diese Liegenschaft wie viele andere auch durch Leerstand und Verfall glänzen oder wollen wir versuchen an einem konzessionierten, echten Südstrand etwas Neues zu entwickeln, um für Fehmarn wirtschaftlich (Arbeitsplätze, Tourismusabgabe, Zulieferer, …) und städtebaulich (kein Leerstand, regionale Angebote, Nachhaltigkeit, …) etwas mehr herauszuholen?

FWV-Fehmarn
Nur der Insel verpflichtet

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