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„Stein ins Rollen bringen“

Ausschuss debattiert über Erbpacht und sozialen Wohnungsbau

FEHMARN Einen durchaus als kühn zu bezeichnenden Antrag zum Thema Erbbaurecht reichte die Freie Wählervereinigung Fehmarn zur letzten Bau- und Umweltausschusssitzung ein. So solle sich die Stadt zukünftig verpflichten, bei allen anstehenden Bauleitplanungen privater Vorhabenträger für Wohngebiete einschließlich der bis zu 110 Flurstücke in Landkirchen – einen Anteil von 20 Prozent zu erwerben, um diese für Kaufinteressenten in Erbpacht zur Nutzung freizugeben. Die Vergabe erfolge dann über Kriterien. Das Ansinnen sei mit dem Ziel verbunden, das Ein- heimische bezahlbares Bauland erwerben könnten. Erste Reaktionen aus dem Ausschuss schmetterten den Antrag ab. Ausschussvorsitzender Andreas Herkommer (SPD): „Der Bauausschuss ist nicht für den Kauf von Grund- stücken zuständig – das ist Aufgabe des Finanzausschusses. Wir können höchstens eine Empfehlung geben.“ Die Bauleitplanungen seien davon überhaupt nicht betroffen, meldete sich Gunnar Mehnert (WUW) zu Wort und warf weitere Fragen auf: „Um welche Grundstücksgrößen handelt es sich? Wie sehen die Konditionen des Erwerbs aus?“ Zudem dürfe man nicht als Darlehensgeber fungieren – „auch wenn es sozial ist, keine Frage“, so Mehnert, dessen Fraktion das Ansinnen des Antrags unterstützen würde. „Wir müssen endlich in Grundsatzbeschlüsse hinsichtlich Erbbaurecht und sozialem Wohnungsbau einsteigen. Bisher ist nichts beschlossen worden“, meinte Carsten Mackeprang (FWV) und warnte mit Blick in die Zukunft: „Wenn wir nichts machen, können auf den nächsten 300 Baugrundstücken vielleicht drei Fehmaraner bauen.“ Lars Hviid zeigte sich offen gegen- über anderen Vorschlägen: „Wenn es einen anderen Hebel gibt, sind wir sofort dabei, aber wir müssen den Stein ins Rollen bringen.“ Marianne Unger (SPD) mahnte die mit dem Antrag verbundenen Unsicherheiten an. Zudem: „Wir sollten uns auf die Gorch-Fock-Straße für den sozialen Wohnungsbau konzentrieren.“ „Wir können uns nicht einfach verpflichten, 20 Prozent aller erschlossenen Grundstücke zu kaufen“, so Hinnerk Haltermann (CDU), der die Ansätze, vor allem Erbpacht weiterzuverfolgen, für gut erachtete, sich aber gegen „Schnellschüsse“ aussprach. Fazit: Dem Ansinnen des Antrags konnten allen Fraktionen beipflichten. Die Vorlage ist jedoch mit vielen Eventualitäten nicht ausgereift, die in dieser Form nicht abzuschätzen sind. In der Abstimmung gab es eine Enthaltung, drei FWVler, die mit Ja stimmten, und sieben Neinstimmen. |mb

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Quelle: Fehmarnsches Tageblatt | 06. Februar 2018

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